88 Milliarden Euro Investitionen will die EU für Afrika mobilisieren. Endlich, meinen viele. Doch es kommt auf eines an: Europa darf sich nicht verzetteln.

Investitionspläne und Projekte zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit gibt es zuhauf. Mal wird der Aufbau von politischen Institutionen gefördert, mal die Chancengleichheit von Frauen. Dann geht es um finanzielle Inklusion oder um die Förderung ländlicher Strukturen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Viele sind mittlerweile tief enttäuscht über die „wirtschaftliche Zusammenarbeit“, wie sich heute das nennt, was früher als „Entwicklungshilfe“ bezeichnet wurde. 44 Milliarden Euro will Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, über einen Investitionsplan zugunsten Afrikas mobilisieren. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten denselben Betrag einzahlen, summiert sich der Fonds auf 88 Milliarden Euro. EEIP heißt das Projekt, Europäische Investitionsoffensive für Drittländer.

Ist das viel oder wenig? Zunächst soll der Fonds den Betrag nicht direkt als Eigenkapital in Projekte von Ort stecken. Vielmehr ist die Idee des Fonds, Kredite privater Geldgeber über EU-Garantien abzusichern, um auf diese Weise ein deutlich höheres Investitionsvolumen auszulösen, nachhaltiges Wachstums und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze zu fördern.

Drei Säulen sind geplant:

1. Ein neu zu schaffender Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der bestehende Investitionsfazilitäten mit neuen Garantien kombiniert.
2. Technische Unterstützung für die Ausarbeitung finanziell attraktiver und ausgereifter Projekte.
3. Verbesserung des Geschäftsumfelds: Förderung von guter Regierungsführung, Bekämpfung von Korruption, Beseitigung von Investitionshemmnissen oder Abbau von Marktverzerrungen.

Tatsächlich erhält die EEIP aus den Haushaltsmitteln der Europäischen Kommission keine 44 Milliarden Euro, sondern gerade einmal 3,35 Milliarden Euro. Und zu diesen muss auch der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) etwas beisteuern. Die Frage wird sein: Sinkt dann entsprechend das Volumen, das dem EEF an anderer Stelle fehlen wird? Über die neuen Garantien soll dann 44 Milliarden Euro Investitionen aus der Privatwirtschaft mobilisiert werden.

Damit bleibt die EU weit hinter dem Volumen zurück, das US-Präsident Barack Obama im Jahr 2013 im Rahmen des Programms Power Africa angekündigt hatte. Obama versprach damals insgesamt 7 Milliarden Dollar finanzielle Hilfe für den Aufbau einer funktionierenden Stromwirtschaft in Afrika. Diese Hilfe soll über fünf Jahre verteilt von verschiedenen amerikanischen Organisationen wie USAID oder der U.S. Export-Import Bank (Exim) oder der U.S. Trade and Development Agency (USTDA) aufgebracht werden.

Auch wenn die Europäische Union hinter dem Förderprogramm der USA zurückbleibt, halten wir bei Africa Partners die Initiative der Europäischen Kommission für sinnvoll. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika sollte nicht anhand der Höhe von Investitionen gemessen werden. Entscheidend ist die Frage, ob die unterstützten Projekte sinnvoll sind und dauerhaften Erfolg versprechen. Allein daran sollte sich Junckers Afrika-Plan messen lassen

Dafür halten wir bei Africa Partners es für dringend erforderlich, dass sich der Juncker-Plan für Afrika nicht verzettelt, sondern fokussiert Investitionen in Unternehmen unterstützt, die ein hohes Wachstum und den Aufbau dauerhafter Arbeitsplätze versprechen. Dabei halten wir es für wichtig, dass die Arbeitsplätze nicht nur ein regelmäßiges Einkommen in Aussicht stellen, sondern auch eine weitergehende Aneignung von Berufskenntnissen und eine Qualifizierung der Arbeitskräfte. Nur dann verspricht der Juncker-Plan eine anhaltende Verbesserung der ökonomischen Lage in seinen Zielländern.